Häufig gestellte Fragen
der Kanzlei Ehlers-Godron

Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 ZPO) ist ein Vollstreckungstitel aus einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Erstattung von Prozesskosten eines Rechtsstreits. Diese umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Kosten der Parteien, wie die Rechtsanwaltsvergütung oder andere Auslagen wie z. B. Gutachten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) ergeht nur auf Antrag einer Partei und erfolgt durch den Rechtspfleger. Voraussetzung ist eine vorangegangene Kostengrundentscheidung, also die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat.

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